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“Ein überlebendes Folteropfer in ein Land abzuschieben, das queere Menschen gesetzlich mit der Todesstrafe bedroht, ist ein humanitärer und juristischer Skandal”, betont Anita B., eine Beraterin im Sub. “Das Bundesverfassungsgericht und internationale Konventionen ziehen hier eine klare rote Linie. Wir fordern die Zentralen Ausländerbehörden in Bayern auf, die geplante Abschiebung sofort zu stoppen, Mark Z. aus der Haft zu entlassen und ihm Zugang zur dringend notwendigen medizinischen und therapeutischen Hilfe zu gewähren.” Das Sub wirft dem Bamf auch vor, in der Abschiebungshaft sei eine Anhörung durchgeführt worden, ohne seine Rechtsvertretung darüber in Kenntnis zu setzen oder einzubinden. Damit könne sich der in Isolationshaft befindliche Z. praktisch nicht verteidigen.
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Eine solche Abschiebung IST die Todesstrafe. Ausgeübt von Deutschland. Sie hätten alle Macht, dies zu verhindern. Durch die Abschiebung entscheiden sie sich aktiv dazu, diesen Mann umzubringen.
Die BRD spricht diese Todesstrafe aus, weil dieser Mensch zufällig Abstammung hinter ihrer imaginären Grenzlinie hat. Aufgrund von Herkunft. Uganda wegen Sexualität.
Beides extrem schlimm. Beides extrem willkürlich. Beides grundsätzlich menschenverachtende Taten. Jeder, der sich über Uganda für solch rückständige Gesetze aufregt, sollte ebenso Abschiebungen der BRD allgemein infrage stellen. Ich weiß aber nur von einem Land, das vom moralischen Ross von sich behauptet, hier sei die Menschenwürde nicht antastbar. Nur um sie dann anzutasten und uns täglich das Gegenteil zu zeigen. Bei Uganda weiß ich nicht, ob sie so etwas von sich behaupten.
Die schrecklichen Konsequenzen, die dieser Mann in Uganda zu erwarten hat, sind nicht mal notwendig, um Abschiebungen zu kritisieren. Einen Menschen zwangsabzuschieben, ist grundsätzlich immer menschenverachtend. Ich will so etwas niemals durchmachen müssen. Jemandem wird sein ganzes Leben hier weggenommen, sein Zuhause, seine Freunde, sein Umfeld. Alles wird ihm weggenommen. In einem Prozess, in dem er nicht als gleichwertiger Mensch betrachtet wird. Er habe nicht das Recht, sich hier aufzuhalten. Die Umstände sind der BRD doch ohnehin vollkommen egal. Da werden auch Vergewaltiger in Länder abgeschoben, in denen dann stattdessen die Frau als Vergewaltigungsopfer aufgrund von unehelichem Sex inhaftiert wird.
Es gibt so viele Fälle. In einigen wäre die Abschiebung für den Betroffenen ein Todesstoß, in anderen ein Freifahrtschein. In vielen weiteren „nur“ der Raub der Selbstbestimmung und Würde. Doch noch nie sah ich einen Fall, da dachte ich, hier war die Abschiebung berechtigt. Noch nie.
hm, ich denke in dem Fall wäre eine Abschiebung falsch, da es hinreichend belegt zu sein scheint dass der Mann homosexuell ist und ihn wie du schon schreibst ein Schicksal erwartet das man moralisch nicht vertreten kann.
nur wie möchte man dies allgemein handhaben? irgend eine Instanz wird entscheiden müssen ob Homosexualität tatsächlich der Fall ist. Allgemeiner ist ja die Frage ob jemand aufgrund seiner Lebensart menschenunwürdige Konsequenzen im Zielland befürchten muss. Natürlich wird es Fälle geben bei denen das Individuum diese Lebensart vortäuscht, das macht die Sache dann schwierig. Und irgendwo wird dann entschieden werden ob man der person glaubt oder nicht.
Ich finde es unfassbar problematisch, wenn wir anfangen von Personen “Beweise” für die eigene Identität (Sexualität, Geschlecht, etc.) einzufordern. Eine Person muss nicht “schwul genug” sein, oder “trans genug” sein für irgendetwas.
nur wie möchte man dies allgemein handhaben?
Nicht abschieben.
Also plädierst du für ein allgemeines, dauerhaftes Aufenthaltsrecht für jeden Menschen weltweit in Deutschland / Europa ab dem Moment in dem er es geschafft hat das Land zu betreten?
Nein. Das greift zu kurz. Ich plädiere, die Freizügigkeit zum Menschenrecht zu erklären Arbeitsverbite abzuschaffen, flächendeckende Sprachkurse einzuführen, Fluchtursachen grundlegend zu bekämpfen, Frontex abzuschaffen, Pushbacks zu beenden, im Mittelmeer und auf anderen Fluchtrouten Hilfe zu leisten, solange Fluchtbewegungen stattfinden, Schleppern das Geschäftsfeld auszutrocknen, und so weiter.
Das sollen auch keine Einzellösungen sein, nichts davon wird magisch die Flüchtlingskrise beenden. Das muss holistisch und auf allen Ebenen angegangen werden (was aber nicht heißen darf, dass wenn wir nicht alles gleichzeitig umgesetzt bekommen, wir nichts davon angehen sollen. Schrittweiser Fortschritt ist immer noch besser als gar keiner).Ich sage jetzt nicht, dass die Idee per se schlecht wäre oder dass ich sie grundsätzlich ablehnen würde… sie bringt aber interessante Probleme mit sich.
Um mal ein ganz polemisches Beispiel zu bringen: Wie würde so eine Regelung eine “feindliche Übernahme” verhindern? Einfach Zivilisten (oder als Zivilisten getarnte Soldaten) einsickern lassen und nach ein paar Jahren die Unabhängigkeit einer Region erklären?
Weniger polemisch: Wie sähe es mit den Sozialsystemen aus? Wenn wir nicht mehr von Flucht, sondern von einem Recht auf weltweite Freizügigkeit sprechen (d.h. keine Gefahr, einfach ins Flugzeug / Zug / Auto steigen und einreisen) könnte das tatsächlich zu einem signifikanten Pull-Faktor werden
Wie sähe es mit dem Arbeitsmarkt aus? Ein Recht auf Freizügigkeit würde vor allem eine gigantische Konkurrenz auf dem Markt für niedrigqualifizierte Arbeit schaffen - wenn man das mit der immer besser werdenden Automatisierung / Robotik zusammen betrachtet wäre das enormer gesellschaftlicher Sprengstoff
… und das sind nur die Probleme die mir spontan vor dem ersten Kaffee in den Sinn kommen…
Um mal ein ganz polemisches Beispiel zu bringen: Wie würde so eine Regelung eine “feindliche Übernahme” verhindern? Einfach Zivilisten (oder als Zivilisten getarnte Soldaten) einsickern lassen und nach ein paar Jahren die Unabhängigkeit einer Region erklären?
Naja, man erklärt nicht einfach so seine Unabhängigkeit. Frag mal Schottland. Die Regionen stehen ja immernoch unter Kontrolle der Regierungen vor Ort, und wenn diese Kontrolle verloren geht, brauchst du auch kein Recht auf Freizügigkeit, siehe Ostukraine. Außerdem entsteht dadurch auch nicht einfach so ein neuer Staat, die Internationale Gemeinschaft erkennt das selten an.
Weniger polemisch: Wie sähe es mit den Sozialsystemen aus? Wenn wir nicht mehr von Flucht, sondern von einem Recht auf weltweite Freizügigkeit sprechen (d.h. keine Gefahr, einfach ins Flugzeug / Zug / Auto steigen und einreisen) könnte das tatsächlich zu einem signifikanten Pull-Faktor werden
Wie gesagt. Fluchtursachen bekämpfen gehört mit dazu. Man wird nicht alles verhindern können, weil wir es geschafft haben, den Klimawandel so weit beschleunigt voranzutreiben, dass ein paar Inselstaaten schon nicht mehr gerettet werden können. Aber der Grund für Fluchtbewegungen ist ja, dass die Zustände im Herkunftsland nicht mehr tragbar sind.
Seit 2015 ist die Anzahl von Menschen auf der Flucht weltweit fast stetig gestiegen, den ersten Rückgang gab es erst letztes Jahr. In der EU gab es die höchsten Ankunftszahlen, nachdem man angefangen hat die Grenzkontrollen wieder aufzunehmen. Und die mit Abstand größte Gruppe Geflüchteter sind nachwievor Binnenflüchtlinge. Das sind alles keine Hinweise darauf, dass eine weniger restriktive Aufnahmepoltik großartig etwas an diesen Zahlen ändern würde, im Gegenteil ist sogar ganz gut erforscht, dass sich Fluchtbewegungen unabhängig von Sozialsystemen und Aufnahmepolitik in Europa entwickelt.Wie sähe es mit dem Arbeitsmarkt aus? Ein Recht auf Freizügigkeit würde vor allem eine gigantische Konkurrenz auf dem Markt für niedrigqualifizierte Arbeit schaffen - wenn man das mit der immer besser werdenden Automatisierung / Robotik zusammen betrachtet wäre das enormer gesellschaftlicher Sprengstoff
Das betrachtet eine existierende Thematik aus einer mMn falschen Perspektive. Wir brauchen dringend Einwanderung, wenn wir unser Rentensystem so halten wollen, wie es ist (ob wir das wollen, steht auf einem anderen Blatt). Wir haben Fachkräftemangel (oder einen Mangel an Fachkräften, die sich unter schlechten Bedingungen knechten lassen wollen). Und obendrein finde ich die Gleichsetzung von Migrant*innen und Geflüchteten mit niedrig bis nichtqualifizierten Arbeitskräften fraglich. Die Menschen sind nicht dümmer als Europäer*innen. Wenn sie nicht die notwendige Qualifikation haben, um direkt in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, warum sollen wir sie dann nicht weiterbilden und ihnen die Qualifizierungsmöglichkeiten bieten? Das würde gleichzeitig auch die Integration und das Sprachenlernen fördern und beschleunigen.
Und das sind nur die Dinge, die mir einfallen, wenn wir unsere Gesellschafts-, Sozial-, und Wirtschaftssysteme nicht auch überarbeiten wollen (was wir dringend sollten).
Wie wäre es stattdessen mit einer Chance unser Rentensystem zu retten?
Geflüchtete werden mit verbesserter Integration unser Defizit auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen das die nächsten Jahre noch stark steigen wird. Sie sind schon jetzt auf einem vergleichbaren Niveau an Erwerbstätigkeit. Man stelle sich nur mal vor man würde sie aktiv intigrieren und fördern, ausbilden oder ihre Teils vorhandene vorhandene Ausbildung anerkennen.
Die Statistiken zeigen doch, dass Einwanderer nach ein oder zwei Generationen ungefähr genau so viele (oder wenige) Kinder bekommen wie die Einheimischen - man würde das Problem also damit nur ein Stück weiter in die Zukunft schieben… klar, für die aktuelle und vielleicht die nächste Rentnergeneration wäre das eine Lösung, und dann?
Man könnte ja mal damit anfangen, dass Arbeitende (oder ehemals arbeitende Arbeitsunfähige) grundsätzlich ein Aufenthaltsrecht haben. Das wäre nicht nur im Interesse der Geflüchteten, sondern auch im Interesse des Arbeitgebers und des sozialen Umfelds (Familien, Freunde, Vereine, usw.).
Für Leute, die aktiv das Grundgesetz ablehnen (z.B. frauenfeindliche Islamisten, die im Ursprungsland besser integriert wären) könnte man Ausnahmen machen. Das wär auch nicht immer leicht zu belegen, aber es würde zumindest grundsätzlich Sinn machen. Integrierte Menschen abzuschieben, die ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, ist dagegen schon vom Grundsatz her absurd.
Vielleicht sollte man bei so etwas erst mal schauen ob es überhaupt zu einem Problem wird. Weil nur weil etwas ausgenutzt werden kann heißt das nicht, dass es auch ausgenutzt wird. Und nur weil etwas ausgenutzt wird, heißt das noch nicht, dass das unbedingt ein Problem ist. Und nur weil etwas ein Problem ist, heißt das noch nicht, das jedes Mittel recht ist.
Paradebeispiel ist die mühsame Diskussion um trans Personen im Sport. Keinerlei konkrete Beispiele und vielleicht eine Hand voll Personen überhaupt auf die das zutrifft und trotzdem wird herum fantasiert wie wenn das erlaubt bleibt ja bei der Frauenolympiade bald nur noch trans Frauen gewinnen werden.
Ich kann mir vorstellen, dass die Schnittmenge aus Personen die hier eine Homosexualität “ausnutzen” könnten um im Land zu bleiben, denen die sonst nicht im Land bleiben könnten und denen, die das dann auch konkret ausnutzen würden eher gering sein wird.
Sehr gut gesagt.
Diese Frage stellst du dann aber gerade den Falschen. Ich habe ja eben Formuliert dass ich Abschiebungen allgemein ablehne. Damit mach ich mir diese Problematik ja einfach. Niemand muss die Sexualität prüfen, wenn niemand abgeschoben wird. :)
Aber ja du hast vollkommen Recht. Wenn man für Abschiebungen ist, wie macht man das dann? Da stellt sich diese Frage. Danke für diesen Gedanken. Das merk ich mir. Mir würde auf Anhieb erstmal keine Lösung dafür einfallen.
Sicherheitshalber erstmal abschieben mit dem Hinweis:
“Wenn Sie dann tatsächlich zum Tode verurteilt werden, gerne einfach nochmal flüchten und einen neuen Antrag stellen”
GaLiGrü ihr Rechtsstaat
/s falls es wirklich notwendig ist
Eine solche Abschiebung IST die Todesstrafe. Ausgeübt von Deutschland. Sie hätten alle Macht, dies zu verhindern. Durch die Abschiebung entscheiden sie sich aktiv dazu, diesen Mann umzubringen.
Das verschiebt die Schuld weg von den eigentlichen Tätern.
Klar muss Deutschland verfolgten Menschen Zuflucht geben; die Abschiebung von dem Mann ist wiederwärtig und man schickt ihn damit sehr wahrscheinlich in den Tod. Aber zu sagen das Deutschland ihn umgebracht hat lenkt von dem eigentlichen Problem ab, nämlich das es Uganda ist, das schwule Menschen tötet. (von denen die meisten nicht mal die Chance zur Flucht haben)
Meine Intention war es keineswegs, von einem Problem abzulenken. Dass die in Uganda das so handhaben, ist grausam. Dagegen kann ich von hier vorerst nichts tun. Deutschland, wo mir zumindest vorgegaukelt wird, ich könne mitsprechen, aber ist sich vollends bewusst, was mit ihm passieren wird. Deutschland trifft aktiv die Entscheidung, ihn in den Tod zu schicken. Würde ich wissen, hinter einer Tür verbirgt sich ein Massenmörder, der jeden umbringt, den er sieht – anschließend einen Menschen zwangsmäßig und notfalls mit Gewalt durch diese Tür drücken, um die Tür hinter ihm zuzuschlagen. Trifft mich da absolut keine Schuld am Mord des Menschen?
Ich wiege allgemein kein Leid auf. Deshalb meinte ich, beides ist schrecklich. Beides ist Willkür. Klar ansprechen, dass Deutschland hier eine aktive Mordschuld, wenn auch nur Mitschuld, innehat. Ich bin vollkommen gegen Abschiebungen. Würde man solche menschenfeindlichen Aktionen nicht durchführen, so würde so etwas auch nicht passieren. Natürlich würden queere Menschen, die bereits vor Ort sind, dann immer noch umgebracht. Und das ist grauenvoll. Und das müsste so bald wie möglich gestoppt werden. Doch würdest du mir auch sagen: „In dem Raum mit dem Massenmörder sind aber bereits Leute, die auch teils nicht fliehen können. Demnach ist es auch okay, wenn du ihn noch dazu zwingst, liebes Deutschland. Spricht jemand deine Schuld an, lenkt er nur ab.“ Ich möchte nicht ablenken, auch nicht Tatsachen aufwiegen. Ich wollte lediglich einen weiteren Fokus eröffnen, eben auf unser lokales Problem. Und wir müssten uns eigentlich über jede Abschiebung so aufregen. Und so etwas muss aufgehalten werden.
Von so Debatten über Nebenthemen und Hauptthemen halte ich nicht viel. Mehrere Dinge können gleichzeitig wichtig sein. Und manchmal ist ein Problem sogar gleichzeitig eigenständig als auch ein Anteil eines weiteren Problems. Und in solch einem Fall finde ich es extra berechtigt, das Problem, welches das erstere beinhaltet, auch zu erwähnen. Passt zum Kontext.
Ich wünsche dir einen hervorragenden Abend. :)
War sehr verwirrt, warum er Sub genannt wird, anstatt mit Namen.
Ich hatte es nach zwei mal überfliegen immer noch nicht raus. Im dritten Durchlauf dann.
Bild: Sub e.V.
die queere Beratungsstelle Sub in [München].
Naja, es gibt begründete Zweifel das er tatsächlich schwul ist…
Wäre jetzt echt nicht die Welt das glaubhaft nachzuweisen.
Von jemandem zu fordern, die eigene Sexualität zu beweisen, oder zu versuchen diese zu widerlegen, ist aber auch anders kacke.
Ja schon. Aber der Asylprozess muss fair, transparent und nachvollziehbar sein.
Ungeprüfte Schutzbehauptungen haben da keinen Platz.
Ich habe ein Problem damit, die vollständige Entblößung seiner selbst als “fair, transparent und nachvollziehbar” zu bezeichnen.
Allgemein finde ich es hochgradig problematisch, grundsätzlich erstmal davon auszugehen, dass Hilfegesuche auf dieser Ebene ein System ausnutzen sollen.
Man könnte das ganze halt auch wesentlich besser lösen.
Es erwartet doch niemand die vollständige entblößung seiner selbst.
Bei Verdacht auf Schein Ehen für den Zwecke der Staatsbürgerschaft werden ist es z.b. Üblich das über gemeinsame Fotos die Beziehung nachgewiesen wird.
Sehe da kein Problem wenn das ähnlich gehalten wird bei Homosexualität.
Erwartest du wirklich, dass jemand, der aus einem Land kommt, in dem Homosexualität die Todesstrafe zur Folge haben kann, Fotos davon macht? Was ist, wenn er geflohen ist, ohne je eine homosexuelle Beziehung eingegangen zu sein, aus Angst, erwischt und hingerichtet zu werden?
Wie gesagt, es gibt bessere Wege. Das Asylrecht war mal eine gutr Idee, ist in seiner Umsetzung aber hochgradig problematisch und überholt.
