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“Ein überlebendes Folteropfer in ein Land abzuschieben, das queere Menschen gesetzlich mit der Todesstrafe bedroht, ist ein humanitärer und juristischer Skandal”, betont Anita B., eine Beraterin im Sub. “Das Bundesverfassungsgericht und internationale Konventionen ziehen hier eine klare rote Linie. Wir fordern die Zentralen Ausländerbehörden in Bayern auf, die geplante Abschiebung sofort zu stoppen, Mark Z. aus der Haft zu entlassen und ihm Zugang zur dringend notwendigen medizinischen und therapeutischen Hilfe zu gewähren.” Das Sub wirft dem Bamf auch vor, in der Abschiebungshaft sei eine Anhörung durchgeführt worden, ohne seine Rechtsvertretung darüber in Kenntnis zu setzen oder einzubinden. Damit könne sich der in Isolationshaft befindliche Z. praktisch nicht verteidigen.
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Nicht abschieben.
Also plädierst du für ein allgemeines, dauerhaftes Aufenthaltsrecht für jeden Menschen weltweit in Deutschland / Europa ab dem Moment in dem er es geschafft hat das Land zu betreten?
Nein. Das greift zu kurz. Ich plädiere, die Freizügigkeit zum Menschenrecht zu erklären Arbeitsverbite abzuschaffen, flächendeckende Sprachkurse einzuführen, Fluchtursachen grundlegend zu bekämpfen, Frontex abzuschaffen, Pushbacks zu beenden, im Mittelmeer und auf anderen Fluchtrouten Hilfe zu leisten, solange Fluchtbewegungen stattfinden, Schleppern das Geschäftsfeld auszutrocknen, und so weiter.
Das sollen auch keine Einzellösungen sein, nichts davon wird magisch die Flüchtlingskrise beenden. Das muss holistisch und auf allen Ebenen angegangen werden (was aber nicht heißen darf, dass wenn wir nicht alles gleichzeitig umgesetzt bekommen, wir nichts davon angehen sollen. Schrittweiser Fortschritt ist immer noch besser als gar keiner).
Ich sage jetzt nicht, dass die Idee per se schlecht wäre oder dass ich sie grundsätzlich ablehnen würde… sie bringt aber interessante Probleme mit sich.
Um mal ein ganz polemisches Beispiel zu bringen: Wie würde so eine Regelung eine “feindliche Übernahme” verhindern? Einfach Zivilisten (oder als Zivilisten getarnte Soldaten) einsickern lassen und nach ein paar Jahren die Unabhängigkeit einer Region erklären?
Weniger polemisch: Wie sähe es mit den Sozialsystemen aus? Wenn wir nicht mehr von Flucht, sondern von einem Recht auf weltweite Freizügigkeit sprechen (d.h. keine Gefahr, einfach ins Flugzeug / Zug / Auto steigen und einreisen) könnte das tatsächlich zu einem signifikanten Pull-Faktor werden
Wie sähe es mit dem Arbeitsmarkt aus? Ein Recht auf Freizügigkeit würde vor allem eine gigantische Konkurrenz auf dem Markt für niedrigqualifizierte Arbeit schaffen - wenn man das mit der immer besser werdenden Automatisierung / Robotik zusammen betrachtet wäre das enormer gesellschaftlicher Sprengstoff
… und das sind nur die Probleme die mir spontan vor dem ersten Kaffee in den Sinn kommen…
Naja, man erklärt nicht einfach so seine Unabhängigkeit. Frag mal Schottland. Die Regionen stehen ja immernoch unter Kontrolle der Regierungen vor Ort, und wenn diese Kontrolle verloren geht, brauchst du auch kein Recht auf Freizügigkeit, siehe Ostukraine. Außerdem entsteht dadurch auch nicht einfach so ein neuer Staat, die Internationale Gemeinschaft erkennt das selten an.
Wie gesagt. Fluchtursachen bekämpfen gehört mit dazu. Man wird nicht alles verhindern können, weil wir es geschafft haben, den Klimawandel so weit beschleunigt voranzutreiben, dass ein paar Inselstaaten schon nicht mehr gerettet werden können. Aber der Grund für Fluchtbewegungen ist ja, dass die Zustände im Herkunftsland nicht mehr tragbar sind.
Seit 2015 ist die Anzahl von Menschen auf der Flucht weltweit fast stetig gestiegen, den ersten Rückgang gab es erst letztes Jahr. In der EU gab es die höchsten Ankunftszahlen, nachdem man angefangen hat die Grenzkontrollen wieder aufzunehmen. Und die mit Abstand größte Gruppe Geflüchteter sind nachwievor Binnenflüchtlinge. Das sind alles keine Hinweise darauf, dass eine weniger restriktive Aufnahmepoltik großartig etwas an diesen Zahlen ändern würde, im Gegenteil ist sogar ganz gut erforscht, dass sich Fluchtbewegungen unabhängig von Sozialsystemen und Aufnahmepolitik in Europa entwickelt.
Das betrachtet eine existierende Thematik aus einer mMn falschen Perspektive. Wir brauchen dringend Einwanderung, wenn wir unser Rentensystem so halten wollen, wie es ist (ob wir das wollen, steht auf einem anderen Blatt). Wir haben Fachkräftemangel (oder einen Mangel an Fachkräften, die sich unter schlechten Bedingungen knechten lassen wollen). Und obendrein finde ich die Gleichsetzung von Migrant*innen und Geflüchteten mit niedrig bis nichtqualifizierten Arbeitskräften fraglich. Die Menschen sind nicht dümmer als Europäer*innen. Wenn sie nicht die notwendige Qualifikation haben, um direkt in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, warum sollen wir sie dann nicht weiterbilden und ihnen die Qualifizierungsmöglichkeiten bieten? Das würde gleichzeitig auch die Integration und das Sprachenlernen fördern und beschleunigen.
Und das sind nur die Dinge, die mir einfallen, wenn wir unsere Gesellschafts-, Sozial-, und Wirtschaftssysteme nicht auch überarbeiten wollen (was wir dringend sollten).
Wie wäre es stattdessen mit einer Chance unser Rentensystem zu retten?
Geflüchtete werden mit verbesserter Integration unser Defizit auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen das die nächsten Jahre noch stark steigen wird. Sie sind schon jetzt auf einem vergleichbaren Niveau an Erwerbstätigkeit. Man stelle sich nur mal vor man würde sie aktiv intigrieren und fördern, ausbilden oder ihre Teils vorhandene vorhandene Ausbildung anerkennen.
Die Statistiken zeigen doch, dass Einwanderer nach ein oder zwei Generationen ungefähr genau so viele (oder wenige) Kinder bekommen wie die Einheimischen - man würde das Problem also damit nur ein Stück weiter in die Zukunft schieben… klar, für die aktuelle und vielleicht die nächste Rentnergeneration wäre das eine Lösung, und dann?
Nimmst du an, dass innerhalb von zwei Generationen keine Leute mehr nachkommen oder wieso denkst du Integration sei nur eine temporäre Lösung?
Wenn mehr in Fluchtursachenbekämpfung und Entwicklungshilfe (im Sinne des fairen Handels, Investitionen etc.) investiert wird und wir zu einem Punkt kommen an dem Migration in ein westliches Land nicht mehr so wirklich profitabel / wünschenswert für Bewohner von ärmeren Ländern ist WIRD es zu weniger Migration oder sogar zu mehr Rückkehr in die Heimatländer kommen.
Von daher: Immigration kann nur eine temporäre Lösung sein wenn man eine generell weniger ungleiche Welt anstrebt
Dieser Wandel wird länger als zwei Generationen dauern. Allein bis sich die Umwelt z. Bsp. in Form von Trinkwasser rund um Minen wieder erholt, nachdem deren Betrieb irgendwann in der Zukunft vielleicht Mal eingestellt wurde.
Ich werde das auf jeden Fall nicht mehr erleben. Und ich bezweifle (vielmehr hoffe nicht), dass wir an dem Punkt immer noch das selbe Rentensystem haben.
Aber selbst WENN, wäre sinnvolle Integration eine gute Übergangslösung. Und man könnte darüber sogar noch Ressourcen generieren, die man für den nötigen Wandel bräuchte.