Das heißt andersherum jeder Bürger darf auch alles und jeden filmen und illegale Beweise aufzeichnen, richtig?
He, Sie haben mich ins Gesicht gefilmt!
Schwieriges Thema. Es trifft hier wohl die richtige Person, aber man muss halt aufpassen, dass eben das “unrechtmäßige Beweise verschaffen” nicht Schule macht, weil es jetzt de Facto verwertet werden darf. Da muss in irgendeiner Weise gegengesteuert werden.
Und wer sich schon mit dem einen oder anderen Datenschutz-Thema beschäftigt hat, weiß, dass die Aushöhlung des Datenschutzes teils in klitzekleinen Schritten vorangeht, sodass man sich in 10 Jahren fragt “Huch? Wie ist das denn jetzt alles passiert?”.
Das ist doch die Einladung, jeden zu überwachen.
Der Grund für so “Fruit of the forbidden Tree” Gesetze wie in den USA ist ja, damit die Polizei sich auch an Regeln hält, wohl wissend, dass es andere Konsequenzen für die kaum gibt.
Also von mir aus nutzt die Beweise, aber unsere Polizei dreht ja eh schon komplett frei was Befugnisse angeht. Ich hätte halt schon gerne dass deren Arbeit wenigstens irgendeiner Form von Kontrolle unterliegen würde.
Bin der Meinung dass so ein Gesetz auch der falsche Weg hier wäre. Richtig ist es die jenigen die verbotene Methoden nutzen zu bestrafen und nicht die dann vorhande Beweise zu ignorieren. Das ersteres leider auch zu selten passiert ist eher das Ding das wir angehen sollten.
Und weil in den anderen Kommentaren Folter angesprochen wurde: Zum Glück ist in einem halbwegs vernünftigen Rechtsstaat (und ich bin der Meinung , dass wir den mit Betonung auf halbwegs noch haben) allen Gerichten klar das Aussagen unter Folter einfach absolut unnütz sind unabhängig von einem Verbot diese zu nutzen.
TLDR: Bestraft Leute die illegale Dinge tun!
Geil, Folter als Beweissammlung ist wieder auf dem Menü!
Da Folter notorisch unsichere Geständnisse liefert ist es schlicht ungeeignet.
Abgesehen davon hatten wir in DLand schon einen Folterfall samt BGH und BVerfG Urteilen
Da Folter notorisch unsichere Geständnisse liefert ist es schlicht ungeeignet.
Wen interessiert das, wenn man danach jemanden verurteilen und sich für einen gelösten Fall auf die Schulter klopfen kann?
Meinem persönlichen, wenngleich anektdotischen, Eindruck nach, trifft das auf die wenigsten Staatsanwälte zu. Noch weniger auf Richter. Insbesondere da so ein Fall mindestens in die nächste Instanz wenn nicht gar bis an das BVerfG geht und niemals haltbar sein wird.
Und dann sprechen wir hier für die StA und den Richter auch nicht mehr nur noch von Rechtsbeugung, sondern mindestens dem Versuch des (mittelbaren) Freiheitsentzugs. Also Haftstrafe nicht unter einem Jahr ergo Berufsverbot für Richter und Staatsanwälte. Zusätzlich noch persönliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche.
Da muss sich schon einiges ändern in Deutschland damit so was gangbar wird
Es geht (zum Glück) nur um Verstöße gegen den Datenschutz.
