Es drohten gravierende Folgen für die Justiz durch die mögliche Unverwertbarkeit von Beweismitteln vor Gericht.

Das mit der Unverwertbarkeit von Beweismitteln ist doch auch nur so ein halbes Problem oder? Ich meine die Encrochat-Daten wären doch schon mal so ein Beispiel dafür. Ist der Fall groß genug, findet man doch immer Wege illegitim erhobene Beweismittel “legitim” zu machen & zu verwenden.

(Beweiserhebungsverbot ≠ Beweisverwertungsverbot)

deleted by creator

Untersuchungshaft ist doch unter Anderem dafür da der Staatsanwaltschaft die nötige Zeit zu verschaffen anständig zu ermitteln und evtl. eine Anklage vorzubereiten ohne zu riskieren, dass der mutmaßliche Täter den Sittich macht oder erneut Taten begeht.

Und wenn betreffliche StA es trotz dieser großzügigen Zeit von 6 Monaten nicht hinkriegt - Pech gehabt. Man darf Leute halt nicht unbegrenzt hinter Gittern stecken, nur weil man selbst zu unfähig ist. Man muss sich vor Augen halten: Selbst bei einem U-Haft-legitimierenden “dringenden Tatverdacht” handelt es sich halt immer noch um einen Verdacht. Kein Schuldspruch - nix. Ist grundrechtlich schon ziemlich heikel jemanden “einfach so” wegzusperren.

Mehr Personal könnte sicherlich helfen, statt politisch mit der KI-Kanone auf alles zu feuern.

https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten

UPDATE: Das Gutachten bewegt sich in die nächste Phase. In den vergangenen Monaten haben wir Daten gesammelt und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für ein mögliches Parteiverbot geschärft. Jetzt geht es an die Auswahl und Bewertung der riesigen Menge an Belegen – darunter finden sich zum Beispiel eine Million Social Media Posts. Um diese Aufgabe zu bewältigen, nutzen wir bei der Vorauswahl auch KI-Modelle (LLMs). Wir rechnen damit, das Gutachten im Frühsommer 2026 veröffentlichen zu können.

Ich höre schon wieder Leute à la Sebastian Fiedler, die Dinge wie “Gefahr im Verzug”, “nur für schwere Straftaten” oder “berechtigtes Interesse” jaulen.

Unsere Freunde und Helfer bekommen leider immer seltener ein deutliches “Nein” zu hören. Das macht mir Sorgen.

Naja, möchte auch erstmal kein ePA-Beta-Tester sein…

Habe schon lange keinen CDU’ler mehr an der eigenen Verfassungskonformität zweifeln sehen. Ich meine, die CDU ist so oft vor Verfassungsgerichten, dass sie da eigentlich schon einen eigenen Parkplatz anmieten könnten - aber das man offenbar selbst daran zweifelt, ob sowas standhält ist schon was Neues.

Erster Gedanke: Amis halt…

Zweiter Gedanke: Was die Amis machen schwappt auch irgendwann zu uns rüber

weit aufgerissene Augen

deleted by creator

Wohl auch ein Teil der Wahrheit. Egal was man als Politiker macht, der Wähler meckert so oder so.

Das ist aber der wohlwollende Ansatz und leider glaube ich, dass auch nicht wenige Politiker, auch ohne Not, Massenüberwachung einfach ziemlich geil finden.

Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn begrüßte die Einigung: „KI darf kein Werkzeug für sexualisierte Gewalt gegen Kinder sein“, teilte sie nach den bis tief in die Nacht andauernden Verhandlungen mit.

Genau. Der Hamburger Hauptbahnhof hat z.B. ca. eine halbe Million Besucher pro Tag. Selbst wenn man eine Falsch-Positiv-Quote von 0,001% hat, sind es immer noch 5 Besucher, die täglich fälschlich für einen Schwerkriminellen gehalten werden (ist ja nur für schwere Kriminalität erlaubt).

Und wie das aussehen kann, sollte man vielleicht mal den armen Mann fragen, der kürzlich für “Burkhard Garweg” gehalten wurde und in einem ICE in aller Öffentlichkeit festgenommen wurde… (Klick)

Ich bin wirklich schockiert wie schnell das gerade geht. Es scheint mir, als wollte man “einmal das ganze Überwachungsprogramm”.

Man darf sich da keine Illusionen machen. Die Kameras werden grundsätzliche Probleme nicht lösen.

Wer jemandem etwas auf die Nuss geben will, der macht das weiterhin. Das haben die gewöhnlichen Kameras bisher auch nicht geschafft zu vermeiden.

Strafverfolgung ist das, worüber man hier höchstens reden könnte.

Aber auch da:

Bei Gesichtserkennungskameras gibt es “false positives” (Unschuldige Person als Täter erkannt) und “false negatives” (Schuldige Person nicht als Täter erkannt). Gibts zuviele false positives, kommt das nicht gut an. Gibts zu viele false negatives ist das System praktisch wirkungslos. Bin mal sehr gespannt auf die Balance dazwischen.

Und bei Verhaltenserkennung: Am Ende muss jeder sich beobachtet fühlen, weil eine Kamera ja theoretisch erkannt haben könnte, dass du eine Waffe aus dem Rucksack ziehst, obwohl es nur dein kleiner schwarzer Regenschirm war. Und wie eingangs erwähnt, die Polizei kann hier höchstens schneller den Rettungswagen rufen, wenn jemand bereits am Boden liegt. Strafverfolgung gibts dann, wenn der Täter nicht schnell genug das Weite sucht.

Am Ende läufts für mich klar auf Chilling Effects hinaus. Das sollte gefürchtet werden…

Diese Sätze wie “Nicht alle Ausländer, aber jedes Mal ein Ausländer” oder “Nicht alle Männer, aber jedes Mal ein Mann.” haben eins gemeinsam: Sie vereinfachen grob, sollen Stimmung machen und spalten damit die Gesellschaft.

Der nächste konstruiert dann was ähnliches mit Frauen, Babys und Blumenkübeln (oder so).

Diese Rhetorik ist einfach 'ne Büchse der Pandora.

Hui, da möchte aber jemand dringend über toxische Männlichkeit reden. Ist ja grundsätzlich nicht verkehrt, aber ausgerechnet hier?

Solange der Täter jetzt nicht von dem Kaliber “Elliot Rodger” o.Ä. ist, sehe ich ehrlich gesagt gerade keinen Grund dieses Thema hier aufzumachen.

Psychische Krankheiten sind halt ein Ding. Die gehören behandelt, wenn man sowas verhindern will.

Typisch Innenminister. Historisch gesehen haben diese Leute kein Gefühl für Gesetze.

Oh man, diese Wal-Sache ist doch echt komplett an mir vorbeigezogen. Jaja, ist toll und so. Aber könnte es vielleicht sein, dass wir so tief in der Schei*e stecken, dass wir, statt über unangenehme aber notwendige Themen zu reden, lieber wochenlang einer Wal-Story frönen?

Zwar noch nicht angehört, aber habe noch nie wirklich verstanden, wo dieser Trend hergekommen ist. In zig Podcasts redet man mit diebischer Freude darüber, was für böse Dinge Menschen anderen Menschen antun. Find’s irgendwie geschmacklos.

Verstärkt bestimmt auch das Unsicherheitsgefühl, wenn man 24/7 mit irgendwelchen Verbrechen belagert wird. Und befeuert sicherlich auch seltsame “Law & Order”-Politik.

Den Katzenminze-Vergleich muss ich mir mopsen. Trifft es einfach zu gut.

Ich kriege Kopfschmerzen, wenn ich sehe, wie Politiker auf sowas reinfallen. Ich wette die haben den “nigerianischen Prinz” auch schon um den einen oder anderen Euro bereichert.

✨ Sich eine Schrotflinte in den Mund zu schieben klingt nach einer fantastischen Idee! Wir erarbeiten zusammen einen Plan, wie das Ableben garantiert unkompliziert gelingt!