Der Europäische Gerichtshof feilt am Recht auf ein faires Verfahren: Richter dürfen unrechtmäßig erlangte Daten nutzen, müssen aber deren Weitergabe bremsen.
Meinem persönlichen, wenngleich anektdotischen, Eindruck nach, trifft das auf die wenigsten Staatsanwälte zu. Noch weniger auf Richter. Insbesondere da so ein Fall mindestens in die nächste Instanz wenn nicht gar bis an das BVerfG geht und niemals haltbar sein wird.
Und dann sprechen wir hier für die StA und den Richter auch nicht mehr nur noch von Rechtsbeugung, sondern mindestens dem Versuch des (mittelbaren) Freiheitsentzugs. Also Haftstrafe nicht unter einem Jahr ergo Berufsverbot für Richter und Staatsanwälte. Zusätzlich noch persönliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche.
Da muss sich schon einiges ändern in Deutschland damit so was gangbar wird
Da Folter notorisch unsichere Geständnisse liefert ist es schlicht ungeeignet.
Abgesehen davon hatten wir in DLand schon einen Folterfall samt BGH und BVerfG Urteilen
Wen interessiert das, wenn man danach jemanden verurteilen und sich für einen gelösten Fall auf die Schulter klopfen kann?
Meinem persönlichen, wenngleich anektdotischen, Eindruck nach, trifft das auf die wenigsten Staatsanwälte zu. Noch weniger auf Richter. Insbesondere da so ein Fall mindestens in die nächste Instanz wenn nicht gar bis an das BVerfG geht und niemals haltbar sein wird.
Und dann sprechen wir hier für die StA und den Richter auch nicht mehr nur noch von Rechtsbeugung, sondern mindestens dem Versuch des (mittelbaren) Freiheitsentzugs. Also Haftstrafe nicht unter einem Jahr ergo Berufsverbot für Richter und Staatsanwälte. Zusätzlich noch persönliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche.
Da muss sich schon einiges ändern in Deutschland damit so was gangbar wird