• Ditti@discuss.tchncs.de
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    2 days ago

    Eine Gerichtsvollzieherin hatte Mitte Juli einen Termin zur Vermögensauskunft angesetzt, zu dem Krah nicht erschien. […] Vom Termin mit der Gerichtsvollzieherin habe er “keine Kenntnis” gehabt.

    Ja, passiert mir auch ständig.

    • HieroProtagonist@feddit.org
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      2 days ago

      Ja, passiert mir auch ständig.

      Ohne Sympathien für den Typen zu haben… mir ist vor ~15 Jahren tatsächlich ähnliches passiert. Wenn einem das Wasser nicht nur bis zum Hals steht sondern man beim Sprechen schon Blasen produziert kann man schnell den Fokus verlieren…

      • A_norny_mousse@piefed.zip
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        2 days ago

        Mir auch. Einladung zum Ombud/Schöffengericht (hab den genauen Namen vergessen) verbaselt. Dann bekam ich eine “richtige” Gerichtsvorladung.

        Für einen Berufspolitiker fällt’s mir aber schwer diese Ausrede zu glauben. MW hat der schon öfter so argumentiert und es ist alles ziemlich durchsichtig.

  • 🦄🦄🦄@feddit.org
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    2 days ago

    Wie eine Gerichtssprecherin bestätigte, wird aktuell geprüft, ob die für eine Vollstreckung nötige Aufhebung von Krahs Immunität als Bundestagsabgeordneter beantragt werden soll.

    Kommt bestimmt in der gleichen Woche wie das Parteiverbot. Ganz ganz bestimmti <3

    Edit: Ja, ist n Doomer Take, ich hoff ja auch, dass es klappt.

    • futurepoint@sopuli.xyz
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      2 days ago

      Tatsächlich sind immunitätsaufhebungen im Bundestag eher eine Formsache. Die werden praktisch immer genehmigt.

      • 🦄🦄🦄@feddit.org
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        2 days ago

        Es wird ja aber nicht die Aufhebung geprüft, sondern es wird geprüft ob die Aufhebung geprüft werden soll. Deutschland eben.

        • futurepoint@sopuli.xyz
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          2 days ago

          Ja so ist aber das Prozedere.

          Die Staatsanwaltschaft beantragt das und der BT hebt dann die Immunität auf.

          • RidderSport@feddit.org
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            1 day ago

            Nein hier ist das anders. Es ist ein Zivilprozess, die StA hat damit nuchts zu tun. Letztendlich prüft ein einzelner Richter das und berät sich wahrscheinlich mit seinen Kollegen

  • A_norny_mousse@piefed.zip
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    2 days ago

    Gut gemacht, Böhmermann.

    Wer sagt denn dass Medienschaffende und Humoristen keine wichtige Arbeit leisten.

  • JensSpahnpasta@feddit.org
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    2 days ago

    Schon erstaunlich, dass er diese Sache so weit eskalieren lässt. Eigentlich müsste man ja erkennen, wann man keine Schnitte hat und die Sache aus der Welt schaffen.

      • JensSpahnpasta@feddit.org
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        2 days ago

        Weißt du was? Ich bekomme leichte Zweifel an seiner Fähigkeit, komplexe Situationen einzuschätzen. Ich glaube, den wähle ich jetzt doch nicht als Politiker, wo er komplexe Situationen bewältigen muss!

    • A_norny_mousse@piefed.zip
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      2 days ago

      Er denkt sich halt immer noch dass Aussitzen die beste Taktik ist, und wahrsch. auch dass jede Mädienpräsenz gute Medienpräsenz ist.

      Ich würde sagen Hochmut kommt vor dem Fall. Oder Arroganz. Oder dummstrunziges Gehabe. Alles was ihm hilft der wahren Rechtslage nicht in die Augen zu sehen.