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In dem Brief warnen die Arbeitnehmervertreter zudem vor einem schwindenden Vertrauen vieler Beschäftigter in die Politik. Es wachse die Sorge, dass die Interessen von Arbeitnehmern im Bundestag nicht ausreichend vertreten würden. Dies könne politischen Kräften außerhalb der demokratischen Mitte nutzen, heißt es.

Die IG Metall unterstützt die Initiative. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage von n-tv, der Brief zeige beispielhaft, wie angespannt die Stimmung in vielen Betrieben derzeit sei. Er spiegele wider, wie Beschäftigte den politischen Diskurs wahrnähmen.

  • plyth@feddit.org
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    15 days ago

    der Sozialstaat abgebaut werden soll, weil Russland und die USA Krieg führen

    Das klingt nach Absicht und dass es um den Abbau ging.

    Man hätte den Krieg z.B. auch über mehr Inflation finanzieren können. Fakt ist, dass wir Sonderausgaben haben, die gegenfinanziert werden müssen. Wenn jetzt kein Geld für Rente da ist, dann liegt das an diesen Ausgaben. Natürlich kann man jetzt auch was anderes kürzen, oder die Vermögensteuer einführen, aber das wird noch nicht diskutiert.

    • aaaaaaaaargh@feddit.org
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      15 days ago

      Dagegen spricht, dass inzwischen doch vielmals bekannt wurde, dass Sondervermögen zu großen Teilen zweckentfremdet werden, um Haushaltslöcher zu stopfen (da gab es doch mal das schöne Stichwort “Verschiebebahnhof” vor einigen Monaten).

      Man hätte den Krieg z.B. auch über mehr Inflation finanzieren können.

      Das verstehe ich nicht.

      Wenn jetzt kein Geld für Rente da ist, dann liegt das an diesen Ausgaben.

      Nein, das liegt meiner Meinung nach daran, dass das System sich einfach selbst nicht trägt und immer durch zweckentfremdete Mittel querfinanziert wurde. Durch die Mehrausgaben wird das nur jetzt eben sehr offensichtlich.

      • plyth@feddit.org
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        15 days ago

        zu großen Teilen zweckentfremdet

        Ok. Das Geld ist dann trotzdem weg. D.h. die Rentenprobleme liegen dann aber nicht nur am Krieg.

        Das verstehe ich nicht.

        Schulden machen, da das Geld nicht zurückgezahlt wird, führt zu Inflation. Es ist wie Geld drucken, nur mit zusätzlichen Kosten.

        durch zweckentfremdete Mittel querfinanziert wurde.

        Mir fehlt das Wissen zum Ausmaß aber das klingt richtig.

        Trotzdem ist viel Geld für Waffen in die USA geflossen und nicht innerhalb Deutschlands zweckentfremdet worden. Das Geld ist weg und so muss irgendwo gespart werden.

        • aaaaaaaaargh@feddit.org
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          14 days ago

          Also du führst ehrlich gesagt so viele Dinge an, dass mir schwindelig wird. Also hätte man deiner Meinung nach die Staatsverschuldung hochtreiben müssen, um was genau zu tun? Waffen zu exportieren?

          Und warum für Waffen in die USA? Deutschland ist sowieso soweit ich weiß Hauptexporteur für Waffen in die USA, das läuft seit Jahrzehnten privatwirtschaftlich.

          Irgendwie ergibt das alles reichlich wenig Sinn für mich, aber vielleicht hab ich deinen Punkt auch noch nicht verstanden.

          • plyth@feddit.org
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            14 days ago

            Also hätte man deiner Meinung nach die Staatsverschuldung hochtreiben müssen, um was genau zu tun?

            Ich hab keine Handlungsempfehlung. Es ist nur eine Option, den Rentnern mehr zu zahlen durch mehr Staatsverschuldung.

            Ich denke aber, dass die Finanzierung nicht das eigentliche Problem ist. Man will einfach, dass die Rentner weiter arbeiten.

            Und warum für Waffen in die USA?

            Anders rum, wir haben Geld in die USA geschickt und Waffen bekommen, die wir der Ukraine geben.

            • aaaaaaaaargh@feddit.org
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              14 days ago

              Ich verstehe den Zusammenhang immer noch nicht. Die Finanzierung der Ukraine über die NATO (vermutlich ist es das, was du meinst) erfolgt in Deutschland meines Wissens hauptsächlich aus Krediten und Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Auf EU-Ebene gibt es dazu noch Anleihen/Fonds im Privatsektor, aber da kenne ich mich nicht besonders gut aus. Mir ist so oder so jedenfalls nicht bekannt, dass die Rente damit irgendwas zu tun hätte.

              Es würde meiner Ansicht nach auch gar nichts bringen, wenn man so umschichten würde, da Verteidigungsinvestitionen überwiegend von der Schuldenbremse befreit sind, Soziales aber nicht. Klar wäre letzteres ein fruchtbarer Streitboden, aber ich glaube, das ist ein anderes Thema.

              • plyth@feddit.org
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                14 days ago

                dass die Rente damit irgendwas zu tun hätte.

                Hat sie auch erst einmal nicht.

                Nach meinem Verständnis werden Investoren alle staatlichen Schulden zusammenrechnen und abwägen, ob die EU Staaten die Schulden zurückzahlen können, was zu einem großen Teil die Frage ist, ob Deutschland die Schulden zurückzahlen kann. Wenn nicht, dann steigen die Zinsen, um die Geldentwertung auszugleichen, was ein Argument anderer EU Staaten gegen das deutsche Sondervermögen war.

                Umschichten geht denke ich einfach. Z.B. kann die Reparatur wichtiger militärischer Straßen durch das Sondervermögen erfolgen, so dass die Mittel im normalen Haushalt dann anders verwendet werden können.

                Mehr steuerfinanzierte Rente wäre möglich, aber dann müssten trotzdem mehr Kredite aufgenommen werden. Anscheinend ist man dazu aber nicht bereit.