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In dem Brief warnen die Arbeitnehmervertreter zudem vor einem schwindenden Vertrauen vieler Beschäftigter in die Politik. Es wachse die Sorge, dass die Interessen von Arbeitnehmern im Bundestag nicht ausreichend vertreten würden. Dies könne politischen Kräften außerhalb der demokratischen Mitte nutzen, heißt es.
Die IG Metall unterstützt die Initiative. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage von n-tv, der Brief zeige beispielhaft, wie angespannt die Stimmung in vielen Betrieben derzeit sei. Er spiegele wider, wie Beschäftigte den politischen Diskurs wahrnähmen.
Ich verstehe den Zusammenhang immer noch nicht. Die Finanzierung der Ukraine über die NATO (vermutlich ist es das, was du meinst) erfolgt in Deutschland meines Wissens hauptsächlich aus Krediten und Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Auf EU-Ebene gibt es dazu noch Anleihen/Fonds im Privatsektor, aber da kenne ich mich nicht besonders gut aus. Mir ist so oder so jedenfalls nicht bekannt, dass die Rente damit irgendwas zu tun hätte.
Es würde meiner Ansicht nach auch gar nichts bringen, wenn man so umschichten würde, da Verteidigungsinvestitionen überwiegend von der Schuldenbremse befreit sind, Soziales aber nicht. Klar wäre letzteres ein fruchtbarer Streitboden, aber ich glaube, das ist ein anderes Thema.
Hat sie auch erst einmal nicht.
Nach meinem Verständnis werden Investoren alle staatlichen Schulden zusammenrechnen und abwägen, ob die EU Staaten die Schulden zurückzahlen können, was zu einem großen Teil die Frage ist, ob Deutschland die Schulden zurückzahlen kann. Wenn nicht, dann steigen die Zinsen, um die Geldentwertung auszugleichen, was ein Argument anderer EU Staaten gegen das deutsche Sondervermögen war.
Umschichten geht denke ich einfach. Z.B. kann die Reparatur wichtiger militärischer Straßen durch das Sondervermögen erfolgen, so dass die Mittel im normalen Haushalt dann anders verwendet werden können.
Mehr steuerfinanzierte Rente wäre möglich, aber dann müssten trotzdem mehr Kredite aufgenommen werden. Anscheinend ist man dazu aber nicht bereit.