IMO | Warum hat man sich eigentlich bisher nicht dazu durchringen können Parteien die sich gegen das Grundgesetz und seine Werte positionieren generell aus den Parlamenten, besser schon früher bei den Wahlen auszuschließen?
Das würde die AfD wirksam aus der Parlamenten raus und von der Macht fern halten. Und ich sehe auch nicht wo es verfassungsrechtlich problematisch wäre. OK natürlich könnte so eine politische Regelung auch für die Union, die SPD etc. problematisch werden, aber erst mal wäre es eine effektive Abwehrmaßnahme oder?
#IMO #Meinung #Frage #Parlamente #VerfassungsfeindlicheParteien #Parteien #Selbstverteidigung @dach
Es gibt Teile des Grundgesetzes die sind einfach veraltet. Es ist sogar gewollt es ein Stückweit mit 3/4 Mehrheit anzupassen. Es gibt auch einen Grundkern, gegen den man sich nicht aussprechen darf. Wenn ich mir diese Artikel durchlese, kann man da alles mögliche reininterpretieren. Ich würde sogar soweit gehen, dass die SPD & CDU mit ihrem letzten Paket (insb. im Zusammenhang mit Merz’ Aussagen) gegen die Menschenwürde und den besondren Schutz der Famillie verstoßen. Das passiert immer wieder, so hatte die Ampel gegen die Schuldenbremse im GG verstoßen. Ich kann mir vorstellen, dass die AfD mittlerweile juristisch gut genug aufgestellt ist, dass es da keinen Angriffspunkt gibt. Zumindest beim Bundesverband auf dem Papier. Die Richter sind zu Recht auch sehr Zurückhaltend bei Eingriffen in die Demokratie. Bei 20+% Wählern muss man eine Partei auch Inhaltlich stellen. Ein einfaches Verbot könnte zu Unruhen führen oder die Wähler zu einer neuen Partei führen (3. Weg ist wohl 'ne Nummer härter…).
Inhaltlich stellen klappt halt nur wenn Fakten auch angenommen werden… Aktuell ist das mit der afd aber wie wenn man mit ner Taube Schach spielt…
Man muss halt auch selbst glaubwürdig sein und der rechten Partei nicht die Politik nachmachen - gerade bei der Union wird immer wieder rechte Scheiße rausgehauen, und das bringt wahrscheinlich Lobbygelder, aber Wählerstimmen kann man so offensichtlich nicht wirklich holen - die Erfahrung zeigt, dass die Leute lieber das Original* wählen, wenn sie Rassismus und generelle Anti-Progressivität wollen.
*Also genau genommen sind die Unionsparteien schon das Original, wenn es um Rassismuss, Anti-LGBT+, Anti-Umweltschutz, Anti-“Regeln gegen Korruption” usw. geht, aber die AfD setzt da halt noch einen drauf, während die CDU unter Merkel eher progressiver war als früher.
Zwei Drittel Mehrheit, im Bundestag und Bundesrat, und bestimmte Sachen lassen sich gar nicht ändern ohne eine komplett neue Verfassung zu schreiben.
@Waterpumpee Das mit dem inhaltlich stellen funktioniert nicht, hat man ja die letzten über 10 Jahre sehr schön gesehen. Und selbst wenn man das Ganze auf den Bereich des GG der von der sogenannten Ewigkeitsklausel geschützt wird stützen würde, würde es ausreichen. Das die anderen Parteien damit dann möglicherweise ebenfalls Probleme bekommen würde ich persönlich als durchsus sinnvollen Kollateralschaden sehen bzw. würde dort wohl zu für alle positiven Veränderungen führen.