Wie könnte eine gerechte Steuerreform aussehen? Unionsfraktionschef Jens Spahn befürwortet ein pauschales Abschmelzen von Steuervergünstigungen. Finanzminister Lars Klingbeil hingegen will vor allem Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten.
OK, Bestechungsgelder werden auch gekürzt. Und wer nach dem Amt direkt in einschlägige Aufsichtsräte und ähnliche Positionen wechselt? Ab ins Gefängnis, und die Manager des Unternehmens müssen das vereinbarte Gehalt als Strafe zahlen.
Das ist auch eine Form der Korruption und gehört bestraft. Alle in den Knast und aktives und passives Wahlrecht verlieren ist das Mindeste, denn es gibt kaum ein demokratieschädlicheres Verbrechen, als Korruption.
Und hier liegt doch das Hauptproblem. Die Lobbys bekommen ihren Willen, die Frage ist nur, wie tief sie in die Tasche greifen müssen… und es gibt keinen Politiker, der nicht bei irgendeiner Summe schwach wird…
Und der Bundesrechnungshof muss erst bestätigen, dass man ordentliche Arbeit für das Volk gemacht hat, bevor das Geld für Minister und Abgeordnete freigegeben wird.
Der Bundesrechnungshof ist nicht unbedingt geeignet, denn der findet gerne, dass kurzfristig weniger Geld ausgeben besser ist. Auch wenn man langfristig drauflegt, oder einfach notwendige Dinge nicht bezahlt.
Ich bin gerne bei 5% Kürzung der
AbgeordnetengehälterAbgeordnetendiäten dabei.Wie wäre es mit 100% Kürzung der Lobbygelder? Ich lege sogar eine 5% Diatenerhöhung drauf.
Meintest Du etwa “Bestechungsgelder”?
Das, was immer gerne als “Lobbyismus” verharmlost wird, ist eigentlich nichts weiter, als ganz einfache Korruption.
OK, Bestechungsgelder werden auch gekürzt. Und wer nach dem Amt direkt in einschlägige Aufsichtsräte und ähnliche Positionen wechselt? Ab ins Gefängnis, und die Manager des Unternehmens müssen das vereinbarte Gehalt als Strafe zahlen.
Das ist auch eine Form der Korruption und gehört bestraft. Alle in den Knast und aktives und passives Wahlrecht verlieren ist das Mindeste, denn es gibt kaum ein demokratieschädlicheres Verbrechen, als Korruption.
Und hier liegt doch das Hauptproblem. Die Lobbys bekommen ihren Willen, die Frage ist nur, wie tief sie in die Tasche greifen müssen… und es gibt keinen Politiker, der nicht bei irgendeiner Summe schwach wird…
Das liegt mit daran, dass man für diese Art der Korruption keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat.
Und der Bundesrechnungshof muss erst bestätigen, dass man ordentliche Arbeit für das Volk gemacht hat, bevor das Geld für Minister und Abgeordnete freigegeben wird.
Der Bundesrechnungshof ist nicht unbedingt geeignet, denn der findet gerne, dass kurzfristig weniger Geld ausgeben besser ist. Auch wenn man langfristig drauflegt, oder einfach notwendige Dinge nicht bezahlt.