Spritpreis-Debatte: Katherina Reiche soll zurücktreten - das fordern Leute aus der eigenen Partei
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Was tun in der Spritpreis-Debatte? CDU-Ministerin Reiche kritisiert die SPD-Vorschläge und fängt sich dafür eine Rüge des Kanzlers ein. Nun kommt aus der Ruf nach Reiches Ablösung.
    • IratePirate@feddit.org
      0·
      3 months ago

      Hier die Liste der Aufschriften:

      • “Leistung muss sich wieder lohnen”
      • “können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten”
      • “Leistungsträger” (gemeint sind die oberen 10.000)
      • “privat vorsorgen”
      • “Gürtel enger schnallen”
      • “Lohndisziplin”
      • “dies ist nicht die Zeit, um nach noch mehr <Arbeitnehmerrecht> zu rufen”
      • “Einsparpotenziale mobilisieren” (am unteren Rand der Gesellschaft)
      • “Bürokratie abbauen” (= Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Datenschutz schleifen!)
        • IratePirate@feddit.org
          0·
          3 months ago

          Man kann dem Neoliberalismus viel vorwerfen, aber das gehört normalerweise nicht zu seinem Markenkern.

          • Obin@feddit.org
            1·
            3 months ago

            Faschismus gehört zum Neoliberalismus genauso wie Trickle-Down-Economics. Letzteres ist das Zuckerbrot und ersteres die Peitsche wenn die Dinge schlecht laufen.

            Es war schon immer die Konsequenz von Neoliberalen, wenn die Gefahr droht dass das Volk politisch nach Links umschwenkt sich auf die Seite der Faschisten zu schlagen.