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22 days agoEs geht nicht um ein Verbot - das kann nur das BVerfG entscheiden - sondern um einen Antrag das zu prüfen!


Es geht nicht um ein Verbot - das kann nur das BVerfG entscheiden - sondern um einen Antrag das zu prüfen!


“Bei Pommes und Fischbrötchen plaudern sie über die Rettung.” Steht im Artikel… Wie Pervers.


“Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren”, sagte Söder.
Ähm… aber es ist gerecht, das die “normalen” BeitragszahlerInnen das System für die privat Versicherten mit finanzieren?!
In Kiel regt sich Widerstand! https://compagnokiel.com/2026/04/20/nein-zum-neuen-polizeigesetz-autoritaeren-polizeistaat-schleswig-holstein-verhindern/