Warum auch den guten Strom direkt effizient nutzen, wenn sich damit indirekt und uneffizient noch viel mehr Geld verdienen lässt? (leider nur bedingt /s)

Bei Dobrint war es Ablenkung von seinen gesetzwidrigen Grenzkontrollen. Von welchen Schindludern will Söder hiermit ablenken?

Naja, nachdem er sich offen mit MAGA getroffen hat finde ich das jetzt nicht so überraschend.

Ich fürchte der erhofft sich einfach nur gute Presse für seine Wähler und evtl. etwas Ablenkung von seiner eigentlichen Arbeit.

Tatsächliche Informationen dürften hier wenig interessant sein, zumal der aktuelle Satz ja nicht vom Himmel geflogen ist. Aber Dobrint, der damit nichts zu tun hat und dessen Ministerium durch die rechtlich fragwürdigen Grenzkontrollen selbst unnötig Geld verbrennt hat da halt eine Vermutung. Dazu wird noch die hohe Gesamtsumme in den Raum geworfen, als ob die für sich etwas aussagen würde.

Und dann ist es den Herren immer noch nicht genug, dann müssen noch Aufsichtsratposten her oder Beraterstellen.

Das finde ich in der ganzen Konstellation am problematischsten. Ich würde Politikern ein gutes Gehalt wirklich gönnen, allerdings nur in Kombination eines Verbots von Nebentätigkeiten und absoluter Transparenz über jegliche Lobbykontakte.

Das /s dient vor allem dazu unnötige Diskussionen um die Durchführbarkeit zu verhindern ;) Einen ernsthaften Versuch seitens der Politik würde ich natürlich absolut begrüßen.

Gleich sämtliche bediente Kassen abzubauen erscheint mir aber auch ungewöhnlich. Eine Kasse als Option zu behalten wäre vermutlich der bessere Zwischenschritt gewesen. Gerade wenn viele Artikel im Korb sind, die sich nicht einfach nur scannen lassen ist der Weg zum Experten dann doch einfacher als sich mühsam durch irgendwelche Untermenüs zu klicken.

Wie wäre es mit einer einfache Selbstüberprüfung. Die Minister des Bundes leben einfach mal 6 Monate vom Regelsatz und entscheiden dann über ihre Existenz. /s

Als Rentner sieht dann auch die Arbeitslosenstatistik wieder besser aus. Das dürfte das Interesse am Vermitteln zusätzlich dämpfen.

Es reichen vermutlich schon die Kommentatoren von Telepolis. /s

“Wir machen Arme nicht dadurch reicher, dass wir Reiche arm machen. Wir brauchen eine komplette Steuerniveauabsenkung. Deutschland hat eine Staatsquote von 51 Prozent. Die Schweiz hat eine Staatsquote von 32 Prozent, und dort fahren die Züge pünktlich”

Kubiki ist also für eine Vermögenssteuer, weil es die in der Schweiz auch gibt, oder wie soll ich diesen willkürlichen Vergleich sehen?

Vielleicht hätte es Leckaffe heißen müssen 🤔

Nichts von JBO dabei, ich wittere Korruption 🤨

In Zeiten wo auch gut integrierte Auszubildende abgeschoben werden, würde mich nicht wundern wenn für medienwirksame Zahlen auch auf kleine Vergehen zurückgegriffen wird.

Bei den Erwartungen an das technische Verständnis von Asylbewerbern entbehrt es für mich nicht einer gewissen Ironie, dass jüngst hochrangige Staatsvertreter per Smartphone, Internet und vermutlich auch KI betrogen wurden.

Der deutsche Gesetzeskatalog ist ja noch deutlich umfangreicher. Da kann auch ein falsch gelöstes Ticket Erschleichung von Leistungen sein, ein unbedarfter Ausflug über die Stadtgrenze oder ein Missverständnis zu irgendwelchen Kosten sein.

Es gibt zahlreiche nicht ganz so offensichtliche Gesetze, die im Zweifel als Aufhänger für eine Abschiebung dienen können.

Ansonsten sehe ich persönlich schon einen höheren Anspruch an die Gesetzestreue von Gästen in einem Land - insbesondere wenn diese sich von dem Land das sie beherbergt einen Schutzanspruch erhoffen.

Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, wenn man nicht abgeschoben werden kann ist Gesetzestreue unwichtig. Finde ich eine steile These. Zumal in einigen Fällen die Straftaten auch an sozialen Hürden liegen, die in ähnlichen Lebensverhältnissen leider überproportional vorkommen.

So sehr ich die Einhaltung von Gesetzen begrüße, von Asylbewerbern ein besseres Verständnis der hiesigen Gesetzeslagen zu erwarten als von hier sozialisierten Menschen, erscheint mir ziemlich hoch gegriffen. Besonders angesichts der Breite der Gesetzeslage. Das wirkt auf mich entweder Realitätsfremd oder taktisch. Das Wort Integration zeigt ja schon an, dass eine unauffällige und nahtlose Eingliederung nicht ohne weiteres erwartet werden kann.

Mir ist schon Bewusst woran das Datum festgemacht wurde bzw. weshalb es so gewählt wurde.

Ich habe das ganze nur rechtlich betrachtet und dort wird dieser Umstand mit der Zeit verwischen. In 10 Jahren dürfen dann 27-Jährige nicht rauchen während es 28-Jährigen erlaubt ist. Es gibt keine gleichberechtigt definierte Altersgruppe, sondern das Gesetz gewährt Freiheiten nur anhand eines gewählten Datums, ohne das davon betroffene Bürger die Möglichkeiten haben die Kriterien der Legalität zu erfüllen.

Ich kann die Intention hinter dem Gesetz durchaus verstehen. Ich frage mich lediglich ob so eine dynamische Einschränkung von Rechten möglich ist. Denn grundsätzlich würde das auch die Tür für andere Einschränkungen allein nach bestimmtem Datum öffnen.

Stimmt, da war was. Da ist wohl meine deutsche Brille in den Weg gerutscht.

Ich frage mich, ob das Verfassungskonform ist? Im Gegensatz zu fixen Altersgrenzen wird hier ja eine recht willkürlich gewählte Gruppe vom Kauf ausgeschlossen.

Besonders die von der CSU durchgesetzten oder geforderten Maßnahmen werfen ein Schlaglicht auf ein strukturelles Problem deutscher Haushaltspolitik.

Das praktische für die CSU ist, dass sie ihre Klientelpolitik munter fordern kann, weil sie im Gegensatz zur restlichen Union nur in Bayern antritt und dort dann auch nur für ihre Einzelforderungen zur Rechenschaft gezogen wird. Zahlen dürfen dafür dann alle.