In Berlin sollen nach dem positiven Volksentscheid über Deutsche Wohnen & co enteignen Enteignungen von Wohnungskonzernen einfach verboten werden. Dass die Behauptung man müsse Probleme in der Sache stellen nicht aufrichtig ist, ist ja schon lange klar. Aber falls noch jemand einen Beweis gebraucht hat, dass klare Abgrenzung und Verbieten überhaupt kein Problem ist, wenn man nur will, hat ihn jetzt.
Eines der häufigsten Gegenargumente auf einen Vergleich von Union und AfD, das ich höre, ist dass die CDU anders als die AfD pro-EU und -NATO und Anti-Putin ist. Das ist aus zwei Gründen interessant:
Die AfD ist nicht aufgrund ihrer geopolitischen Positionen verfassungsfeindlich, sondern wegen ihres Menschenbildes. Das sagt also was über die CDU.
Mit Georgia Meloni, die geopolitisch ähnliche Positionen wie Merz vertritt, versteht er sich super. Ich kann mir gut vorstellen dass er mit ihr koalieren würde.
Ich kann mir daher denken, dass es doch inhaltliche Differenzen sind, die eine blau-schwarze Koalition bisher verhindert haben.
Abgesehen davon ist die AfD tatsächlich ein Chaotenhaufen, der seine Radikalen nicht unter Kontrolle hat, weswegen sich auch andere rechte Parteien Europas von ihr distanzieren. Wie zB die deutlich pragmatischer auftretenden Fratelli d’Italia von Meloni, obwohl die auch oft als (Neo-/Post-)Faschisten bezeichnet werden.
“Schwierige Wochen”. Neues Normal wäre angemessener.