Mit verschiedenen Maßnahmen will der ukrainische Präsident Russland unter Druck setzen - und so bis Herbst zu einem Kriegsende bewegen. Selenskyj bereitet das Land aber trotzdem auch auf einen weiteren Kriegswinter vor.
Egal ob mündlich oder schriftlich, wenn Natowaffen in der Ukraine für Russland inakzeptabel sind, was hat man dann mit der Natomitgliedschaft bezweckt?
Wir haben den ganzen Spaß mit Friedensverträgen ja schon mit ihm durch.
Im Budapester Memorandum[21] bekräftigten Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht,[22] gemeinsam in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan,[23] Belarus[24] und der Ukraine[25] erneut ihre bereits bestehenden Verpflichtungen, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder, das UN-Gewaltverbot und weitere Verpflichtungen zu achten.
Kurz gesagt: Es gibt Verträge, in denen Russland die territoriale Integrität der Ukraine anerkennt, inkl. Krim. Es gab auch schon den Versuch, diesen russischen Angriff mit einem Friedensvertrag zu beenden und das hat dann ein paar Jahre gehalten und dann ist Russland mit einer größeren Streitmacht erneut eingefallen.
Und daher gibt es jetzt das Problem: Wie glaubwürdig ist es, dass Russland sich in Zukunft an Verträge hält, wenn es jetzt diverse Verträge gebrochen hat? Würden sie im Endeffekt eine Feuerpause nutzen, um ihre eigene Luftabwehr wieder aufzubauen und dann erneut mit vollen Drohnen-Arsenalen angreifen? Welche Garantie gibt es?
Egal ob mündlich oder schriftlich, wenn Natowaffen in der Ukraine für Russland inakzeptabel sind, was hat man dann mit der Natomitgliedschaft bezweckt?
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und darf sich Waffen kaufen, wo sie will. Und Russland hat mit seinem Verhalten, gerade in der Ukraine, perfekt gezeigt, warum eine NATO-Mitgliedschaft für Nachbarstaaten von Russland so attraktiv ist. Die baltischen Staaten sind da gerade sehr, sehr froh, dass sie es geschafft haben.
Wie glaubwürdig ist es, dass Russland sich in Zukunft an Verträge hält, wenn es jetzt diverse Verträge gebrochen hat?
Das hängt davon ab, warum man glaubt, dass Russland die Verträge gebrochen hat.
Als Deutsche können wir immer sagen, dass wir die territoriale Integrität der Länder respektieren und im Rahmen der UN operieren und das dann für alle fordern. Das Problem für Russland ist aber, dass sie gegen die Realpolitik der USA bestehen müssen. Wenn die USA Verträge brechen und wir das als Alliierte ignorieren, wie im Irak oder Libyen, dann verlieren unsere Forderungen an Glaubwürdigkeit. Welche Sicherheit besteht durch das UN Recht, wenn wir es nicht für alle einfordern?
Keine Ahnung, worauf du jetzt hinaus möchtest. Am Ende hat Russland einen Vertrag geschlossen, der das Staatsgebiet der Ukraine anerkennt und diesen jetzt durch die mehrfache Invasion mehrfach gebrochen. Das macht Russland zu einem Vertragspartner, dem man nicht trauen kann.
Alles andere, von dem zu hier sprichst, ist für den Fall total egal.
Wir hätten nach dem Irakkrieg die USA sanktionieren müssen, bis das internationale Recht respektiert worden wäre. Wenn wir es jetzt für die Ukraine einfordern ist das gut für unser Gewissen aber international ist es nicht glaubwürdig.
Das macht Russland zu einem Vertragspartner, dem man nicht trauen kann.
Weil Russland für uns irrational aussieht. Länder, die unser Verhalten im Irakkrieg und anderen Konflikten anders bewerten, werden Russlands Verhalten dagegen nachvollziehen können und so bereit sein, weiter Verträge abzuschließen.
Egal ob mündlich oder schriftlich, wenn Natowaffen in der Ukraine für Russland inakzeptabel sind, was hat man dann mit der Natomitgliedschaft bezweckt?
Worauf bezieht sich das?
Auf das hier aus 1994:
https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
Oder das hier aus 2015:
https://de.wikipedia.org/wiki/Protokoll_von_Minsk https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
Kurz gesagt: Es gibt Verträge, in denen Russland die territoriale Integrität der Ukraine anerkennt, inkl. Krim. Es gab auch schon den Versuch, diesen russischen Angriff mit einem Friedensvertrag zu beenden und das hat dann ein paar Jahre gehalten und dann ist Russland mit einer größeren Streitmacht erneut eingefallen.
Und daher gibt es jetzt das Problem: Wie glaubwürdig ist es, dass Russland sich in Zukunft an Verträge hält, wenn es jetzt diverse Verträge gebrochen hat? Würden sie im Endeffekt eine Feuerpause nutzen, um ihre eigene Luftabwehr wieder aufzubauen und dann erneut mit vollen Drohnen-Arsenalen angreifen? Welche Garantie gibt es?
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und darf sich Waffen kaufen, wo sie will. Und Russland hat mit seinem Verhalten, gerade in der Ukraine, perfekt gezeigt, warum eine NATO-Mitgliedschaft für Nachbarstaaten von Russland so attraktiv ist. Die baltischen Staaten sind da gerade sehr, sehr froh, dass sie es geschafft haben.
Das hängt davon ab, warum man glaubt, dass Russland die Verträge gebrochen hat.
Als Deutsche können wir immer sagen, dass wir die territoriale Integrität der Länder respektieren und im Rahmen der UN operieren und das dann für alle fordern. Das Problem für Russland ist aber, dass sie gegen die Realpolitik der USA bestehen müssen. Wenn die USA Verträge brechen und wir das als Alliierte ignorieren, wie im Irak oder Libyen, dann verlieren unsere Forderungen an Glaubwürdigkeit. Welche Sicherheit besteht durch das UN Recht, wenn wir es nicht für alle einfordern?
Keine Ahnung, worauf du jetzt hinaus möchtest. Am Ende hat Russland einen Vertrag geschlossen, der das Staatsgebiet der Ukraine anerkennt und diesen jetzt durch die mehrfache Invasion mehrfach gebrochen. Das macht Russland zu einem Vertragspartner, dem man nicht trauen kann.
Alles andere, von dem zu hier sprichst, ist für den Fall total egal.
Wir hätten nach dem Irakkrieg die USA sanktionieren müssen, bis das internationale Recht respektiert worden wäre. Wenn wir es jetzt für die Ukraine einfordern ist das gut für unser Gewissen aber international ist es nicht glaubwürdig.
Weil Russland für uns irrational aussieht. Länder, die unser Verhalten im Irakkrieg und anderen Konflikten anders bewerten, werden Russlands Verhalten dagegen nachvollziehen können und so bereit sein, weiter Verträge abzuschließen.