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Sind Steuern und Sozialabgaben ein wichtiger Faktor bei unserer aktuellen Wirtschaftskrise?
Nein. Für Firmen zählt nur die Summe der Arbeitskosten, egal ob sie als Lohn oder Abgabe ausgezahlt werden. Und diese Kosten sind nicht außer Kontrolle geraten. Unser Problem ist, dass deutsche Produkte weniger attraktiv für die Handelspartner im Ausland sind. Insbesondere gegenüber dem Nicht-EU-Ausland, besonders der technologische Rückschritt gegenüber China in vielen Bereichen trägt auch dazu bei. Es wird häufig so getan, als sei der Sozialstaat ein Krisenfaktor. In Wirklichkeit ist es eine Aneinanderreihung von brutalen Schocks: die Corona-Pandemie, die Energiepreiskrise wegen des Ukrainekriegs, Trumps Zölle und jetzt schon wieder eine Energiepreiskrise wegen des Krieges im Iran. Das trifft eine industriestarke Wirtschaft wie die deutsche eben besonders stark. Das ist der Kern der Krise, aber das hat mit dem Sozialstaat und den Lohnnebenkosten fast nichts zu tun.
Was machen Kürzungen im Sozialstaat mit der Wirtschaft?
Die Kosten zu senken, mag einzelwirtschaftlich erst mal rational klingen. Doch wenn man Leistungen kürzt, sinkt gleichzeitig auch die Kaufkraft der betroffenen Rentner, Pflegebedürftigen und Arbeitslosen. Sehr viele Menschen tragen also weniger Geld zum Bäcker und zum Friseur. Aber auch die gehören zum Bruttoinlandsprodukt. Man kürzt sich also selbst in die Krise. Weite Teile des Sozialstaats verursachen nicht nur Kosten, sondern erhöhen sogar die Produktivität. Wenn Sie beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung kürzen und die Menschen zwingen, sofort einen beliebigen Hilfsjob anzunehmen, wird ihr Talent verschwendet und ihre Produktivität sinkt. Das ständige Sozialstaats-Bashing ist deshalb schlecht für die Wirtschaft.
Nun sind Sozialausgaben aber der größte Batzen im Haushalt. Gleichzeitig haben wir ein monumentales Haushaltsloch, zu dem wir uns irgendwie verhalten müssen.
Es ist ein Unterschied, ob man sagt „wir können uns dies und jenes nicht mehr leisten“ oder ob wir sagen „wir haben eine Haushaltslücke, weil die Schuldenbremse in der Krise zu wenig Spielraum lässt“. Das ist einfach ein haushaltspolitischer Zwang, aber einen beträchtlichen Teil dieser Lücke muss sich die Bundesregierung selbst zuschreiben. Es war nicht klug, die Gastro-Mehrwertsteuer zu senken oder die Mütterrente und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Da hat die Regierung kräftig Geld ausgegeben, das sie an anderer Stelle dringender gebraucht hätte.
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Es ist ausgesprochen beruhigend von Politikern regiert zu werden, die das Problem nicht mal im Ansatz verstehen bzw. nicht verstehen wollen. /s
Edit:
Seit Jahrzehnten wird dieses Land in Grund und Boden “gespart”. Nichts wird dadurch für uns besser aber die Wohlhabenden werden immer reicher.
Alles pfeift aus dem letzten Loch und das Resultat ist, dass jetzt noch mehr “gespart” werden soll. Und wenn diese Sparrunde durch ist, dann wundert man sich, dass der Druck noch größer wird. Auf zur nächsten Runde. Vielleicht fordern sie dann gleich das erschießen der Armen.
Die haben (und verstehen) halt ein anderes Problem. Nämlich, dass, wenn sie nicht immer mehr Ausbeutung ermöglichen, ihre Quelle für großzügige “Spenden” und lukrative “Nebenjobs” austrocknet.
Das ist kein mangelndes Verständnis, sondern Absicht.
Vielleicht fordern sie dann gleich das erschießen der Armen.
Bist du verrückt? Die Antwort ist selbstverständlich Zwangsarbeit.
Ohne die “Armen”, die angeblich nur auf der faulen Haut liegen, wird nämlich tatsächlich gar nichts erwirtschaftet.
Vielleicht fordern sie dann gleich das erschießen der Armen.
Du dachtest bei diesen Worten vielleicht, dass du dich einer polemischen Zuspitzung bedienst. Ich muss dich bedauerlicherweise darüber informieren, dass du von der Realität eingeholt und unterboten wurdest.
Die Kosten zu senken, mag einzelwirtschaftlich erst mal rational klingen. Doch wenn man Leistungen kürzt, sinkt gleichzeitig auch die Kaufkraft der betroffenen Rentner, Pflegebedürftigen und Arbeitslosen. Sehr viele Menschen tragen also weniger Geld zum Bäcker und zum Friseur. Aber auch die gehören zum Bruttoinlandsprodukt. Man kürzt sich also selbst in die Krise. Weite Teile des Sozialstaats verursachen nicht nur Kosten, sondern erhöhen sogar die Produktivität. Wenn Sie beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung kürzen und die Menschen zwingen, sofort einen beliebigen Hilfsjob anzunehmen, wird ihr Talent verschwendet und ihre Produktivität sinkt. Das ständige Sozialstaats-Bashing ist deshalb schlecht für die Wirtschaft.
Anders gesagt: geht der Austerity-Lüge nicht auf den Leim.
Die strukturelle Krise nennt sich Neoliberalismus. Es ist egal, wie es in der Wirtschaft läuft. Denn bei den Löhnen kommt davon nichts an. Aber an denen hängen Rentenbeiträge, Sozialabgaben, Gesundheiutsbeitrag und auch das Geld, dass der Staat haben sollte, um die Infrastruktur, die er selbst mal erbaut hat, auch nur zu erhalten.
Wir lösen das alles sofort, wenn wir die +250% bereinigter Wirtschaftsleistung pro Kopf in den letzten Jahrzehnten endlich besteuern, statt nur immer die stagnierenden Reallöhne. Stattdessen warten wir inzwischen seit einer Generation darauf, dass endlich etwas von dem Wohlstand, den wir unbesteuert nach oben scheffeln, heruntertropft. Passiert sicherlich bald™
Wenn wir einfach noch ein bißchen mehr bei den Ausgaben für die Bürger und bei deren Bezahlung sparen, wird sicher alles gut:
Die Endzüge des Hyperkapitalismus, es geht noch darum auf Teufel komm raus soviel wie möglich zu extrahieren bevor das System zusammenbricht.
